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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • ihren Einfluß auf die Partei und in ihr zu erhöhen und selbst aktiv mit eigenständiger kommunistischer Politik in die sozialen
  • allen Ebenen der Partei mit Ausnahme des Bundesvorstandes vertreten. Als oberstes Gremium fungiert der Bundeskoordinierungsrat zusammen mit dem BundessprecherInnenrat
94 Kategorie gedacht werden 5 Heinz MAROHN, Sprecher und führender Kopf der KPF im Bundeskoordinierungsrat, führte aus, daß die KPF ihre Hauptaufgabe darin sehe, ihren Einfluß auf die Partei und in ihr zu erhöhen und selbst aktiv mit eigenständiger kommunistischer Politik in die sozialen und politischen Kämpfe in der Bundesrepublik einzugreifen.57 3.6.2 Organisation Die KPFstellt einen kleinen, aber aktiven Teil der PDS dar. Sie ist auf allen Ebenen der Partei mit Ausnahme des Bundesvorstandes vertreten. Als oberstes Gremium fungiert der Bundeskoordinierungsrat zusammen mit dem BundessprecherInnenrat. Dem entspricht auf der Ebene der Landesorganisation der Landessprecherrat. Zeitz, Halle und Magdeburg gelten als Arbeitsschwerpunkte der KPF in Sachsen-Anhalt. Im Berichtszeitraum wurde eine KPF-Struktur im PDS-Stadtverband Magdeburg bekannt. Etwa zehn Personen bilden darin den engeren Kreis der KPF Magdeburg. Die bundesweite Mitgliederzahl beträgt nach eigenen Angaben etwa 5.000; von der KPF wird behauptet, es gebe weitaus mehr Sympathisanten. Die Mitgliederstärke wird für Sachsen-Anhalt auf 50 Personen geschätzt. Neben der Mitarbeit in den Gremien der PDS beschränken sich die Aktivitäten der KPF auf das Eingreifen in die parteiinterne Diskussion über den politischen und strategischen Kurs der PDS durch Artikel in den "Mitteilungen der KPF" sowie in der Mitgliederzeitschrift "Disput". Auch die Tageszeitungen "Neues Deutschland" und "junge Welt" bieten der KPF ein breites Forum. 3.6.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Der Landessprecherrat der KPF bemühte sich, ein Gremium für möglichst vnele linksgerichtete Gruppierungen zu schaffen. So etablierte sich ein "Roter Runder Tisch' unter Beteiligung von KPD, DKP, MLPD und KPF. 56 Neues Deutschland vom 6 Dezember 1994 7 Vergleiche Mitteilungen der KPF. 41945 nn TI
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • nncht um Spaltung oder Rechthaberei. Die Kommunistische Plattform soll die Arbeit der Partei bereichern, sowohl nach innen als auch nach
3 "Der Rote Runde Tnsch ist ein hoffnungsvoller Beginn der gemeinsamen Arbeit im Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, für SozialismusKommunismus. "5(r) Die KPF im PDS-Stadtverband Magdeburg formulierte ihr politisches Ziel wie folgt: "Die Zeit war herangereift, die es notwendig machte, die Ideen von Murx neu in unserer Partei zu beleben. Es geht nncht um Spaltung oder Rechthaberei. Die Kommunistische Plattform soll die Arbeit der Partei bereichern, sowohl nach innen als auch nach außen, Wnr wollen uns mit der Analyse der Niederlage als auch mit neuen Zukunftsvisionen und den Wegen dorthin befassen. Wir wollen den Wettstreit aller Linken herausfordern. Wir wollen auch das Argusauge senn, damit die PDS nicht auf sozualdemokratische Positionen abgleitet. Wnr wollen die Genossen Parlamentarier aufwecken. Wir unterstützen dne Parlamentarier, aber legen vor allem auf außerparlamentarische Aktionen Wert... Wir sind offen für alle marxistisch orientierten GenossInnen und Freunde... "5? In erster Linie diskutierte die KPF ihr Verhältnis zur Gesamtpartei. Zu diesem Zweck wurden mehrere Beratungen der KPF-Gremien durchgeführt. Unter anderem versammelten sich am 27. August 1995 Vertreter der KPF und anderer Gruppierungen der PDS zu einer Basiskonferenz in Magdeburg. Ein inhaltliches Betätigungsfeid fand die KPF in der Kommunalpolitik. Im kleinen spiegele sich hier die Misere der kapitalistischen Gesellschaft wider. 58 Mitteilungen der KPF, 371995 5% Mitteilungender KPF, 4/1994
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Zeit gibt es Strukturen dieser Partei in Hamburg, Berlin und Halle. Von der "Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)" wird
96 3.7 "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands' (SpAD) 3.7.1 Ideologisch-politischer Standort Die Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlandsist eine trotzkistische Kernorganisation, die auf der Tradition der Lehren TROTZKIs und seiner 1938 gegründeten "IV. Internationale" aufbaut. Ziel der SPAD ist die Bildung einer "Roten Räte Republik" in Deutschland und das Gewinnen von "wahren Kommunisten" als "Kader" für eine Weltrevolution. Eine gewaltsame Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung hält man für möglich. 3.7.2 Organisation Anfang 1990 ging die SpAD aus der "Trotzkistischen Liga Deutschlands" (TLD) und "Spartakist-Gruppen" hervor. Zur Zeit gibt es Strukturen dieser Partei in Hamburg, Berlin und Halle. Von der "Internationalen Kommunistischen Liga (IV. Internationale)" wird sie als sympathisierende Organisation anerkannt. Sitz der SpAD ist Berlin. Ihre Zeitung "Spartakist'" erscheint alle zwei Monate. 3.7.3 Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Die SpAD verfügt über eine Kontaktadresse in Halle. Sie nst in Sachsen-Anhalt durch Schulungsreihen in Halle in Erscheinunggetreten. Folgende Themen wurden erörtert: -- "Imperialismus und der Verrat der Sozialdemokratie." -- "Lenin, Liebknecht, Trotizki gegen bürgerlichen Militarismus. Das Programm für dne Bewaffnung des Proletariats." -- "Marxismus und Staat: Bürgerliche Klassenjustiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal."
Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • kommunistische Gruppierungen (zum Beispiel die kurdische PKK, die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) einschließlich ihrer Terrorgruppe "Sendero luminoso" in Peru
100 Mit einem Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des MdB Paul BREUER (CDU) in Siegen am 17. September 1995 bekräftigte die AIZ diese Ankündigung. In ihrer Tatbekennung macht die AIZ deutlich, daß sie ihre bisherige Linie weiter fortsetzen und am bewaffneten Kampffesthalten will. Dieser müsse jedoch unbedingt internationalistisch geführt werden. Zur Zeit seien im antiimperialistischen Kampf "revolutionär-islamische und kommunistische gruppen" führend. In der Bundesrepublik Deutschland werde dieser Kampf vorwiegend von kurdischen "Genossen" getragen. Die AIZ bedauert, daß sich diese und die Bundesrepublik Deutschland-Linke fremd seien. Die Linke solle langsam realisieren, daß die Mehrheit der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik Deutschland kurdischer Herkunftsei. Auf die in der linken Szene geäußerte Kritik an ihren Aktionen geht die AIZ nur kurz mit der Bemerkungein, die Linke würde sich einer Auseinandersetzung entziehen, da sie gewisse Aktionsformen nicht nachvollziehen könne. Somit sei keine "gegenseitige kommunikation" möglich. Das Schreiben endet mit dem bereits bekannten Aufruf zum militanten Kampf gegen die "eliten".% Dervorerst letzte Anschlag der AIZ erfolgte am 23. Dezember 1995 in Düsseldorf und galt dem peruanischen Honorarkonsul und Inhaber der Baufirma HEITKAMP, Dr. Engelbert HEITKAMP In der 24seitigen Tatbekennung analysierte die AIZ den gegenwärtigen internationalen militanten Widerstand und teilt ihn in zwei Hauptrichtungen ein: + wenige kommunistische Gruppierungen (zum Beispiel die kurdische PKK, die Peruanische Kommunistische Partei (PCP) einschließlich ihrer Terrorgruppe "Sendero luminoso" in Peru)(r) + eine große Zahl revolutionär-islamischer Bewegungen, die nach Ansicht der AIZ durch ihre Aktionen und durch ihre Vernetzung diese Widerstandsepoche prägen. 64 "re brd-elten aus politik und wirtschaft mnt dem anumpenalstischen kampf dort konfrontieren, wo sie wohnen/arbeiten als antwort auf nhre beteiligung an der krnegsfuhrung impenalistischer staaten " (Aus dem Bekennerschreiben vom 18 9.95) 65 Die AIZ summn offensichtlich mnt vielen Ansichten der PCP übern Sobilligt sie auchdie Fortsetzung des bewaflneten Kampfes und damnt unter anderem auch Terrorakte der Gruppe "Leuchtender Pfad"
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind
  • Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle cine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten
118 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Verbot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommunistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in $ 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder verfassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen (vergleiche $ 5 Absatz lc VerfSchG - LSA) 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkürlich einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird. Linksextremisten verfügen zumeist über eine in sich geschlossene Ideologie, sie wollen die Demokratie revolutionär beseitigen und an ihrer Stelle cine kommunistische Diktatur oder die Anarchie errichten. 1 a TTT
Seite 154 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen-Anhalt
  • Freundeskreis Nordharz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche
142 X. Anhang 2: ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AABO Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation AfNS Amt für Nationale Sicherheit AgpV Arbeitskreis gegen politische Verfolgung/Zentrale Erfassungsstelle für staatlichen Rechtsbruch, Rechtsmißbrauch und Diskriminierung AIZ Antiimperialistische Zelle ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten AUN "Jugendgruppenverband - Bündnis für Nationale Einheit'' (Spanien) BBZ Berlin-Brandenburger-Zeitung DA Deutsche Alternative DFN Deutscher Freundeskreis Nordharz DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front DKP Deutsche Kommunistische Partei DLVH Deutsche Liga für Volk und Heimat DVU Deutsche Volksunion ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans FAP Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei GRU Militärischer Aufklärungsdienst der Russischen Föderation HNG Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörigee.V. HVA Hauptverwaltung Aufklärung IHV Internationales Hilfskomitee für nationale politische verfolgte und deren Angehörige e.V, JF Direkte Aktion/Mitteldeutschland
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Vluyn und Witten vertreten. Hier gilt es für die Partei, ihren aktuellen Status zu verteidigen bzw. auszubauen. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus
  • Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Die MLPD tritt zur Europawahl am 25. Mai 2014 an mit dem Motto "Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt!". Spitzenkandidaten sind Peter Weispfenning (Internationalismus-Verantwortlicher und ZK-Mitglied der MLPD) und Lisa Gärtner (Vorsitzende des Jugendverbands 'Rebell*'). Die MLPD betont, als Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR zu kandidieren.134 Der Wahlantritt der MLPD dürfte auch im Kontext des vom Parteivorsitzenden seit Jahren ausgemachten "Richtungstrend nach links"135 zu sehen sein, in dem die Partei im Zusammenschluss mit den Parteien und Organisationen der ICOR Europa eine klare sozialistische Alternative anbieten will. Wichtiger dürften für die MLPD allerdings die ebenfalls am 25. Mai 2014 stattfindenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sein. Maßgeblich von ihr beeinflusste Wahlbündnisse (zumeist 'AUF*' oder mit anderem Namen) sind in den Räten der Städte Gelsenkirchen, Essen, Mülheim, Solingen, Bergkamen, Neukirchen-Vluyn und Witten vertreten. Hier gilt es für die Partei, ihren aktuellen Status zu verteidigen bzw. auszubauen. 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen und ideologische Orientierung Die linksautonome Szene ist eine heterogene, alternative Misch-Szene, deren gemeinsame ideologische Basis fundamental-anarchistische und kommunistische Theoriefragmente bilden. Ihr Ideal sieht sie in einem "selbstbestimmten Leben" frei von Herrschaftsverhältnissen. Staatliche und gesellschaftliche Normen, Hierarchien und Verbindlichkeiten werden als Unterdrückungsmechanismen ("Repression") betrachtet. Die Szene ist insgesamt eher wenig ideologiefixiert, sondern in erster Linie aktionsorientiert. Gewalt ist dabei ein grundsätzlich akzeptiertes Mittel im Kampf gegen den Staat, vor allem gegen die Polizei, und andere politische Gegner. Diese gezielten und intendierten Grenzüberschreitungen sind mit dem staatlichen Gewaltmonopol und den Grundrechten anderer als Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Daher ist die Beobachtung der linksautonomen Szene durch den Verfassungsschutz geboten. 134 www.rf-news.de/2013/kw51/mlpd-kandidiert-zur-europawahl-2014-rebellion-gegen-die-euist-gerechtfertigt; Abruf am 30.12.2013. 135 Siehe Fußnote 114. 216 linksExtrEmismus
Seite 72 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Vorjahr unverändert. Linksextremisten 2007 2008 Autonome 270 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 540 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome
  • Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchalisch". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten
III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial im Land Sachsen-Anhalt blieb im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Linksextremisten 2007 2008 Autonome 270 270 Parteien und sonstige Gruppierungen 270 270 Gesamt: 540 540 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Sie beschreiben sich selbst mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" und "antipatriarchalisch". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 332 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet einen Anstieg von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr (211 Delikte). Im gleichen Zeitraum nahm der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten sogar um 134 Prozent zu (2008: 75 Delikte, 2007: 32 Delikte) und ist damit wieder auf dem Niveau des Jahres 2006. 45 45 Siehe Statistik Seite 129f. 64
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische
  • Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzten weiter auf traditionelle Konzepte
Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), deren Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten sich wie in den Vorjahren in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. In Sachsen-Anhalt sind keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es zunehmend Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der "Tablighi Jama'at" (TJ) und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenischen Separatistenbewegung" (TSB) in anderen Bundesländern zuzurechnen sind. Zu den nichtislamistischen Organisationen in Sachsen-Anhalt, von denen sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, zählen unter anderem der "Nationale Widerstandsrat Iran" (NWRI) und die "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP). Zwar sind Aktivitäten einzelner Anhänger des NWRI sowie der PFLP in Sachsen-Anhalt bekannt geworden, jedoch wurden hier bislang keine fest gefügten Strukturen festgestellt. In SachsenAnhalt ist nach wie vor lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. 3
Seite 370 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Nahda | 222 Der Versand | 56f Erbakan-Stiftung | 166 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ethnopluralismus
Anhang Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine | 18, 26, 138 in Deutschland e.V. Bundesministerium des Innern (BMI) | 235, Deutschsprachige Muslimische Gemein237, 240, 359f schaft (DMG) | 176, 179f, 182 Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Deutschsprachiger Islamkreis e.V. (DIK) Medien (BPjM) | 48f, 53, 115 Hannover | 170, 172f Bund Freies Europa (BFE) | 103 Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim e.V. (DIK) | 177, 184ff, 216 Deutschsprachiger Muslimkreis Braun- C schweig e.V. | 221 Devrimci Halk Kurtulus Partisi Cephesi Ciftci, Muhamed | 172f, 179f, 185 (DHKP-C) | 233, 359 Civata Demokratik Kurdistan (CDK) | 237f Die Exil-Regierung Deutsches Reich | 133 Ciwanen Azad | 234, 239f DIE LINKE. | 90, 139, 143 Collegium Humanum - Akademie für Die Rechte | 34ff, 40, 47, 59, 61f, 66, 69ff, Umwelt und Lebensschutz e. V. (CH) | 114, 73, 92-102, 112 356 Die Russlanddeutschen Konservativen | 111 Die Wahre Religion (DWR) | 174, 360 D Direkte Aktion (Publikation) | 143 Drei-Säulen-Strategie | 87f Dabbagh, Hassan | 183, 198 Dschihad/Dschihadismus | siehe Jihad Dabiq (Publikation) | 196 Dual-use-Güter | 273 Dammann, Manfred | 85, 91 Düütsche Deerns | 71, 92, 100 Das Zeughaus (Versand) | 56ff Dawa | 171-174, 176, 179 Demokratisches Kurdisches Gesellschafts- E zentrum Deutschland (NAV-DEM) | 238, 241, 243f Eigenfeld, Ulrich | 85, 91 Der III. Weg | 34, 36, 40, 47, 61, 69ff, 73, Emssturm (Musikband) | 53, 57 92, 100, 111 En-Nahda | 222 Der Versand | 56f Erbakan-Stiftung | 166 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ethnopluralismus | 37, 42, 76, 84, 107, | 139, 142 109 Deutsche Stimme (Publikation) | 85, 88 Europäische Aktion (EA) | 102-113 Deutsche Türkische Föderation (Almanya EU-Terrorliste | 235, 237 Türk Federasyonu, ATF) | s. Föderation der Exilregierung Deutsches Reich | 129, 132ff 368
Seite 279 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Tietjen, Wilhelm * 72 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 51 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 24, 51-53 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel
Stichwortverzeichnis 279 STOLZ, Sylvia * 77 Streetwear Tostedt * 87f. Sturmtrupp * 84, 92 T TABULA RASA * 144f. Tablighi Jama'at (TJ) * 28-30 Tamil Coordination Committee (TCC) * 58 Terrorismus * 15, 21-23, 29, 219, 222, 231 Terroritorium * 92f., 108 Thiazi Forum * 89f., 93 THOBEN, Frederick * 77 Tietjen, Wilhelm * 72 Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) * 51 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) * 24, 51-53 Türkische Volksbefreiungspartei-Front, YAGAN-Flügel (THKP-C) * 49f. U Unfinished Business * 93, 108 Union für die in den europäischen Ländern arbeitenden Muslime e. V. (UELAM) * 26 Union der Journalisten Kurdistans (YRK) * 46 Union der Juristen Kurdistans (YHK) * 46 Union der kurdischen Lehrer (YMK) * 46 Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa e. V. (UMSO) * 26 Unsere Musik.de * 87f. Unsere Zeit (UZ) * 174, 179 V VAKISAN * 57 Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. (VIKZ) * 34 Verband der Islamischen Vereine und Gemeinden e. V. (ICCB) * 39 Verbote neonazistischer Vereinigungen * 264 Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) * 70f., 75, 77, 265 Vereinigung der Neuen Weltsicht in Europa e. V. (AMGT) * 33 vers beaux temps * 144 Violence * 80, 83
Seite 272 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Versand * 87f. Deutsche Akademie (DA) * 76 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 142f., 156, 164, 169f. 174-179 Deutsche Stimme
272 Stichwortverzeichnis D Das letzte Aufgebot * 93, 108 DEHM, Dr. Diether * 164, 169, 171, 177 DEHOUST, Peter * 75 Der Revolutionäre Weg * 181 Der Versand * 87f. Deutsche Akademie (DA) * 76 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) * 142f., 156, 164, 169f. 174-179 Deutsche Stimme * 120, 125, 127 Deutsche Türk-Föderation (ATF) * 23 Deutsche Volksunion (DVU) * 4, 60, 70, 121, 126, 132-136 Deutsche Wochen-Zeitung * siehe National-Zeitung Deutsches Kolleg (DK) * 76 Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) * 55 Deutschland-Pakt * 121, 126, 135 Devrimci Sol (Dev Sol) * 24, 49 DIE LINKE. * 4, 47, 126, 137, 142f., 151, 156, 158, 164-173, 174-177, 179f., 190, 195 Die Linkspartei.PDS * siehe DIE LINKE. Die Republikaner (REP) * 60, 70 Die Rote Spindel * 174 DIESNER, Kay * 115 Direkte Aktion * 186, 187 DISPUT * 164 DITIB * 34 DONALDSON, Ian Stuart * 82 Dschihad/Dschihadismus * siehe Jihad DSZ - Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH (DSZ-Verlag) * 132f. Düütsche Deerns * 108 E EIGENFELD, Ulrich * 120, 122, 130 EL-ATTAR, Issam * 26 EL-ZAYAT, Ibrahim * 26, 34 ENGEL, Stefan * 181,183 En-Nahda * 26f. EOK-Versand * 87 ERBAKAN, Necmettin * 33, 35f.
Seite 367 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Anhang PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD Partiya Yekitija Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) R RAC Rock Against Communism RH Rote
  • deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Tikko Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee
Anhang PMK Politisch motivierte Kriminalität PYD Partiya Yekitija Demokrat (Partei der demokratischen Einheit) R RAC Rock Against Communism RH Rote Hilfe e. V. RuW Recht und Wahrheit (Publikation) S SdR Stimme des Reiches SJ Schlesische Jugend e. V. SL Sozialistische Linke SO Scientology-Organisation SRP Sozialistische Reichspartei StGB Strafgesetzbuch T TAK Freiheitsfalken Kurdistans TddZ Tag der deutschen Zukunft TJ Tablighi Jama'at TKP/ML Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist) Tikko Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee U uG Bündnis ...ums Ganze! Kommunistisches Bündnis 365
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • MLPD hohe Priorität. Im Übrigen engagiert sich die Partei in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen in "Solidaritätskreisen", die Mitglieder zudem traditionell
  • revolutionär-kommunistischen Positionierung im Wahlkampf und dem Verlust von bundesweit jeweils rund 5.000 Erstund Zweitstimmen hat die Partei - selbst
  • Wahlen ihren Parteienstatus in dem von ihr abgelehnten politischen System. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht sie, einer kommunistischen Kaderpartei entsprechend, außerhalb
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Umweltpolitisches Engagement Die MLPD hat Umweltpolitik auf ihrem IX. Parteitag in 2012 zu ihrer "zweitwichtigsten Kampflinie für die Vorbereitung der internationalen Revolution" gemacht.132 Daher unterstützt sie den Aufbau einer überparteilichen und kämpferischen Umweltgewerkschaft in Deutschland, deren Gründung "und [...] Gewinnung von mindestens 5.000 Initiatoren bis Herbst 2014" geplant ist.133 Ihr als überparteilich deklariertes Engagement im Umweltschutz dürfte vor allem auch der Gewinnung neuer, insbesondere junger Mitglieder dienen. In diesem Kontext sind die Jugendarbeit und das turnusmäßige Pfingstjugendtreffen für die Partei von großer Bedeutung. Für den kontinuierlichen Parteiaufbau haben die internationale Ausrichtung, Frauenund Nachwuchsarbeit sowie Umweltschutzpolitik in vermeintlich überparteilichen und unabhängigen Selbstorganisationen und Bündnissen nicht nur im Wahljahr für die MLPD hohe Priorität. Im Übrigen engagiert sich die Partei in arbeitspolitischen oder -rechtlichen Einzelfällen in "Solidaritätskreisen", die Mitglieder zudem traditionell auch in Betriebsräten bzw. Gewerkschaften. Fazit und Ausblick Die Vorbereitung und das Ergebnis der Bundestagwahl 2013 zeigen, dass die MLPD zwar Stimmenanteile deutlich über ihrer Mitgliederzahl erzielen kann. Jedoch wird sie - wie bei vorherigen Wahlen auch - überregional im politischen Spektrum kaum wahrgenommen. Mit ihrer eindeutig revolutionär-kommunistischen Positionierung im Wahlkampf und dem Verlust von bundesweit jeweils rund 5.000 Erstund Zweitstimmen hat die Partei - selbst bei Betrachtung nur des linken Wählerspektrums - eine klare Standortbestimmung erfahren. Insgesamt ist und bleibt die MLPD wahlpolitisch weiterhin bedeutungslos. Gleichzeitig manifestiert sie durch die Teilnahme an den Wahlen ihren Parteienstatus in dem von ihr abgelehnten politischen System. Ihre Aktionsschwerpunkte sieht sie, einer kommunistischen Kaderpartei entsprechend, außerhalb von Parlamenten. Geradezu verfolgt und eingeschränkt sieht sich die MLPD durch einen von ihr diagnostizierten "modernen Antikommunismus", den sie explizit auf sich bezieht. 132 Siehe Fußnote 114. 133 Siehe Fußnote 114. linksExtrEmismus 215
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 'Linksjugend ['solid]' Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die mit bundesweit ca. 4.650 aktiven Mitgliedern65 die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE*' ist und sich selbst als einen "kämpferische[n] und sozialistische[n] Jugendverband" charakterisiert.66 Instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Die parlamentarische Demokratie wird eher als "untaugliches Vehikel" für den Systemwechsel gesehen. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen kämpfen wir für eine libertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Internetauszug der 'Linksjugend ['solid]' Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht der Illusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei."67 Überwindung des Kapitalismus und der bestehenden Gesellschaftsordnung Eine eindeutige Bejahung des demokratischen Verfassungsstaates lässt sich auch in den Verlautbarungen von 'Linksjugend ['solid]' nicht feststellen, dafür Aussagen nach 65 Siehe Fußnote 58. 66 www.linksjugend-solid-nrw.de/files/linksjugend/material/krise_0.png; Abruf am 17.12.2013. 67 Programm der 'Linksjugend ['solid]'. Beschlossen auf dem 1. Bundeskongress am 5. April 2008 in Leipzig, geändert auf dem Bundeskongress vom 20./22. März 2009, www.linksjugend-solid.de/verband/programm/, Abruf am 17.12.2013. 196 linksExtrEmismus
Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Abkürzungsverzeichnis 269 THKP-C Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre WASG Partei Arbeit & Soziale GeLinke rechtigkeit - Die Wahlalter(YAGAN-Flügel) native TIKKO
  • Tablighi Jama'at ogy Enterprises TKP/ML Türkische Kommunistische WTO World Trade Organization Partei / Marxisten-Leninisten (Welthandelsorganisation) WTS Wilhelm-Tietjen-Stiftung
Abkürzungsverzeichnis 269 THKP-C Türkische Volksbefreiungspartei-Front - Revolutionäre WASG Partei Arbeit & Soziale GeLinke rechtigkeit - Die Wahlalter(YAGAN-Flügel) native TIKKO Türkische Arbeiterund BauWDC Watchdog Committee ernbefreiungsarmee WISE World Institute of ScientolTJ Tablighi Jama'at ogy Enterprises TKP/ML Türkische Kommunistische WTO World Trade Organization Partei / Marxisten-Leninisten (Welthandelsorganisation) WTS Wilhelm-Tietjen-Stiftung UELAM Union für die in den europäLtd. Limited ischen Ländern arbeitenden WTSF Wilhelm-Tietjen-Stiftung für Muslime e. V. Ltd. Fertilisation Limited UMSO Union Muslimischer Studentenorganisationen in Europa YEKFöderation kurdischer Ver e. V. KOM eine in Deutschland e. V. YHK Union der Juristen Kurdistans VIKZ Verband der Islamischen KulYMK Union der kurdischen Lehrer turzentren e. V. YRK Union der Journalisten KurdiVR Volksrepublik stans VRBHV Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des ZMD Zentralrat der Muslime in Holocaust Verfolgten Deutschland VS Verschlusssache ZOG Zionist Occupied Government VSA Verschlusssachenanweisung
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowie diesen nahe stehende Personen blieben in den Gremien
  • Lagergemeinschafte n u n d Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge , kommunistische Traditionsvereine wie die "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik
Linksextremistische Bestrebungen 135 te n Vertretern der Gliederunge n u nd d e r korporativ angeschlossenen Organisationen zusammensetzt. Ferner wählte der Kongress 13 Personen in einen geschäftsführenden Vorstand, aus dem zwe i gleichberechtigte Vorsitzende bestimmt wurden. Der Bundeskongress beriet und beschloss sämtlich e 17 vorgelegten Anträge, u. a. zum Schulterschluss mit der "Antikriegsbewegung", zur Unterstützung des seit 1990 jährlich durchgeführten "Workcamps Junger Antifas in Weimar/Buchenwald", zur "antifaschistischen" Interpretation des Grundgesetzes und damit die Umdeutung im orthodox-kommunistischen Sinn sowie zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Verbandes an den in den USA wegen Mordes an einem Poliziste n verurteilten Mumia Abu Jamal. Funktionäre werteten die Fusion als "historisches Ereignis" und als "Wiedervereinigung" der 1947 gegründeten "Vereinigung der Verfolgte n d e s Naziregimes" (VVN). 22 Die VVN-BdA stellte sich in Presseerklärungen als bundesweit mitgliederstärkste u n d größte "antifaschistische" Organisation dar: Positionen des bürgerlichen "Antifaschismus" waren in der Außendarstellung jedoch nur noch vereinzelt festzustellen. Tatsächlich dominieren in der Vereinigung nach w i e vor Anhänger und Sympathisanten des traditionellen orthodox-kommunistischen "Antifaschismus". Aktive Mitglieder aus der "Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) und der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) sowie diesen nahe stehende Personen blieben in den Gremien und Gliederungen politisch tonangebend, in den zentralen Führungsorganen verstärkte sich der PDS-Einfluss. Mitglieder der in Landesvereinigunge n gegliederten VVNBdA können natürlich e Personen und Vereine sein. Zu letzteren zählen u. a. Lagergemeinschafte n u n d Komitees ehemaliger KZ-Häftlinge , kommunistische Traditionsvereine wie die "Kämpfer und Freunde der Spanischen Republik 19 3 6 - 1945" (KFSR) und der "Verband Deutscher in der Resistance, in den Streitkräften der Antihitlerkoalition und der 'Bewegung Freies Deutschland'" (DRAFD), aber auch Basisgruppen, die autonomen und gewaltbereiten Antifa-Gruppen gleichen, sowie der militante Zusammenschluss "R.O.T.K.Ä.P.C.H.E.N. im und beim BdA". Die VVN-BdA lehnt unverändert d e n gegen alle Formen des Extremismus gerichtete n Konsens des Grundgesetzes ab. Sie benutzte "Antifaschismus" weiterhin als Vorwand, die EinBericht 2002
Seite 268 im Verfassungsschutzbericht 2008 Niedersachsen
  • Kommunistische PMK Politisch motivierte KriminaliPartei tät MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße MLPD Marxistisch-Leninistische
268 Abkürzungsverzeichnis KRM Koordinierungsrat der MusliNWRI Nationaler Widerstandsrat me in Deutschland Iran KVPM Kommission für Verstöße der NVerf Niedersächsisches VerfasPsychiatrie gegen MenschenSchG sungsschutzgesetz rechte NZ National-Zeitung / Deutsche Wochen-Zeitung LTTE Befreiungstiger von Tamil N&E Nation & Europa - Deutsche Eelam ("Liberation Tigers of Monatshefte Tamil Eelam") Org Organisation/Kirche (im ZuMB Muslimbruderschaft sammenhang mit ScientoloMEK Volksmodjahedin Iran-Orgagy) nisation OSA Office of Special Affairs MF Marxistisches Forum mg militante gruppe PDS Partei des Demokratischen MID Chinesischer militärischer Sozialismus Nachrichtendienst PKK Arbeiterpartei Kurdistans MKP Maoistische Kommunistische PMK Politisch motivierte KriminaliPartei tät MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei [RAK] Rote Aktion Kornstraße MLPD Marxistisch-Leninistische REP Die Republikaner Partei Deutschlands RF Rote Fahne MÖS Ministerium für öffentliche RF Russische Föderation Sicherheit, China RH Rote Hilfe e. V. MSB Marxistischer Studentenbund RHD Rote Hilfe Deutschland Spartakus [rk] radikale kritik MSS Ministerium für Staatssicherheit, China RTC Religious Technology Center MSV Muslim-Studentenvereinigung in Deutschland SD Sozialistischer Dialog SDAJ Sozialistische Deutsche ArbeiNADIS Nachrichtendienstliches Interjugend formationssystem Sea Org Sea Organization NL Nationale Liste SL Sozialistische Linke NLA National Liberation Army SO Scientology-Organisation (Nationale Befreiungsarmee) SRP Sozialistische Reichspartei NATO North Atlantic Treaty OrganiSWR Russischer Dienst für Auszation (Nordatlantikvertrag) landsaufklärung ("Slushba NPD Nationaldemokratische ParWneschnej Raswedkij") tei Deutschlands
Seite 366 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Anhang L LfD Landesbeauftragte für den Datenschutz M MB Muslimbruderschaft MIT Milli Istihbarat Teskilati, Türkischer ziviler Nachrichtendienst MLKP (türkische) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (Marksist Leninist Komünist Partisi) MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands N N-CERT Niedersächsisches Computer Emergency Response Team NADIS Nachrichtendienstliches Informationssystem NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantikvertrag) NAV-DEM Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum Deutschland (Navenda Civaka Demokratik a Kurden li Elmanyaye bzw. Almanya Demokratik Kürt Toplum Merkesi) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NIKA Nationalismus ist keine Alternative NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands NVerfSchG Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetz NWNO Nationaler Widerstand Niedersachsen/Ost O OLG Oberlandesgericht P Pegida Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PKK Arbeiterpartei Kurdistans 364
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund
  • Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte
  • Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich
  • keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische
  • Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich
Linksextremistische Bestrebungen 133 der DKP für die nächsten Jahre festgelegt werden sollten, wurde zur Überarbeitung an den Parteivorstand zurückverwiesen. 16 In Proteste n gegen die "kapitalistische Globalisierung" glaubte die DKP Ansätze für eine revolutionäre Bewegung ausmachen zu können. Der Parteivorsitzende STEHR nahm deshalb am "Europäischen Sozialforum" (ESF) vo m 6 . b i s 10. November in Florenz teil. 17 Das vo n d e r globalisierungskritischen Bewegung getragene Ereignis war wesentlich durch d i e i talienische "Bruderpartei" der DKP ausgerichte t worden. Der Pflege der Parteibeziehungen diente auch e i n e von der DKP organisierte "Internationale Konferenz" am 29. und 30. Juni in Berlin, auf der 33 kommunistische Parteien und Gruppen aus 31 Ländern vertreten waren. 18 Die Teilnehmer konnten sich jedoch a u f keinen verbindlichen Beschluss zur Koordinierung internationaler kommunistischer Ziele einigen. Es wurde lediglich folgende gemeinsame Erklärung unterzeichnet: "Herausforderung annehmen: Gegen kapitalistische Globalisierung internationale Solidarität und Zusammenarbeit der Parteien der marxistischen Linken." 19 Die DKP hat erhebliche Schwierigkeiten, ihre Finanzierung ausgeglich e n z u gestalten. In ihrem Rechenschaftsberich t gem. SS 23 Parteiengesetz wies sie für das Jahr 2001 Einnahmen in Höhe von fast 1,3 Mio. m aus, darunte r 716.000 m Spenden. Regelmäßig ruft die DKP ihre Mitglieder zur Beitragsehrlichkeit und größerer Opferbereitschaft zugunsten der Partei auf. Eine Spendenkampagne für das in wirtschaftliche Schwierigkeite n geratene Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) erbrachte binnen wenige r Wochen Spenden und Darlehenszusagen in Höhe von 56.200 m. 20 Die von der DKP als "Unser Wertpapier" apostrophierte wöchentliche Publikation war aufgrund eines kontinuierlichen Abonnentenrückganges in ihrem weiteren Erscheinen bedroht. Mit der DKP eng verbunden ist weiterhin die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ), die als ehemalige "Kaderreserve" über rund 350 Mitglieder verfügt. Die auf dem 16. Bundeskongress der SDAJ am 20./21. April in Essen neugewählte Bundesvorsitzende Tina SANDERS erklärte d i e Stärkung und Vergrößerung der Organisation zu einem ihrer wichtigsten Ziele. 21 Bericht 2002